Im Sozialausschuss wird am Donnerstag über die Pläne für eine Bezahlkarte für Geflüchtete gesprochen. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen plant eine Mahnwache auf dem Markt.

Bund und Länder haben sich bereits Ende Januar auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt – die genaue Ausgestaltung obliegt den Ländern. 14 von 16 Bundesländer, darunter NRW, haben eine gemeinsame Ausschreibung gestartet, um einen passenden Anbieter für ein solches System zu finden. Im Juli soll dieses Verfahren abgeschlossen sein.

Auf Antrag der Aachener Linksfraktion gibt es am Donnerstag im Sozialausschuss (17 Uhr im Rathaus) einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Einführung einer Bezahlkarte. Schriftlich hat die Verwaltung im Vorfeld schon Stellung genommen und teilt mit:

„Zwischenzeitlich haben erste Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung stattgefunden. Die Landesregierung hat am 02. Mai 2024 erklärt, dass zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Einigkeit darüber besteht, dass die Bezahlkarte in NRW möglichst verbindlich und flächendeckend sowie mit möglichst einheitlichen Standards eingeführt werden soll. Die Einführung soll bürokratiearm und für die Kommunen einfach handhabbar und pragmatisch erfolgen. Die Landesregierung will für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte Sorge tragen.”

Den organisatorischen und personellen Aufwand für die Stadt Aachen könne man noch nicht einschätzen. Man erachte es als entscheidend, „dass landeseinheitliche und verbindliche Regelung für alle Städte getroffen werden, da anderenfalls Nachteile zu Lasten der Städte zu erwarten sind, in denen eine Bezahlkarte unter Umständen nicht eingeführt wird“.

Doch es regt sich lokaler Widerstand: Gegen die Einführung der Bezahlkarte hat sich die Initiative „JA zur offenen Gesellschaft – NEIN zur Bezahlkarte“ gegründet und sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, Städteregionsrat Tim Grüttemeier sowie an die politisch Verantwortlichen in der Region gewandt. Das Schreiben wurde von mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet.

In der Bezahlkarte sehen die Kritiker ein Mittel, um den Geflüchteten das Leben schwer zu machen und sie abzuschrecken. Die Initiative lädt deshalb für Donnerstag zu einer Mahnwache vor der Sitzung des Sozialausschusses ein (ab 16 Uhr auf dem Marktplatz).