Tempo 30, Spielstraßen, Bus- und Fahrradspuren: Kommunen sollen mehr freie Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort bekommen. Bundestag und Bundesrat haben dazu eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Aachen hat sich gemeinsam mit anderen Städten dafür eingesetzt.

Von Alexander Plitsch

Es war ein langer Weg bis zur Einigung über eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Nachdem Kommunen seit Jahren mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort forderten, um in der Verkehrsplanung Aspekte der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes und der Gesundheit besser berücksichtigen zu können, legte die Ampel-Regierung 2023 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Der Bundestag stimmte zu – doch der Bundesrat stoppte das Vorhaben.

Im Vermittlungsausschuss gelang schließlich die Einigung, in der vergangenen Woche stimmte auch der Bundesrat für das geänderte Straßenverkehrsgesetz. Künftig sollen Busspuren und Radwege leichter eingerichtet werden können. Gleiches gilt für Tempo-30-Zonen, zum Beispiel an viel befahrenen Schulwegen oder rund um Spielplätze.

Umwelt- und Verkehrsverbände wie der Fahrradclub ADFC fordern schon lange Änderungen im Straßenverkehrsrecht. Zur umstrittenen Novelle sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann: „Es war höchste Zeit, dass das angestaubte Straßenverkehrsgesetz endlich in der komplexen Verkehrsrealität von heute ankommt und Möglichkeiten für eine klima- und menschenfreundliche Gestaltung der Straßen eröffnet.” Im nächsten Schritt gehe es darum, die Straßenverkehrsordnung und die technischen Regelwerke an das neue Gesetz anzupassen und ebenfalls „auf Klimakurs zu bringen“.

Initiative mit über 1.000 Kommunen

Möglich wurde die Neuregelung auch durch das Engagement der Stadt Aachen. Gemeinsam mit Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gründete die Stadt 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten”. Gemeinsam engagierte man sich beim Bund für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Der Zuspruch aus den Kommunen war groß, über Parteigrenzen hinweg: Inzwischen haben sich über 1.000 Städte und Gemeinden aus dem gesamten Bundesgebiet der Initiative angeschlossen. Allein in NRW sind es über 150 Kommunen, in denen mehr als 60% der Bevölkerung des Bundeslandes leben (Stand: 11/2023).

Vertreter*innen der Kommunen zeigten sich nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat erleichtert. Zugleich wird deutlich, dass Kompromisse nötig waren und die Gesetzesänderung nur ein erster Schritt ist. Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und Sprecherin der kommunalen Initiative sagte: „Was wir damit vor Ort konkret leisten können, müssen wir noch prüfen. Die tatsächlichen Handlungsspielräume der Kommunen hängen vor allem von der neuen Straßenverkehrsordnung ab.”

Sie hoffe, dass die Kommunen ihre Straßen und Wege künftig mit weniger Aufwand und vor allem rechtssicher so gestalten können, wie es sich die Bürger*innen wünsche, so Frauke Burgdorff.