Wie in vielen Kommunen gerät auch in Aachen der Haushalt in Schieflage. Der richtige Zeitpunkt für neue Allianzen, um das große Potential der Stadtgesellschaft zu nutzen.

Ein Kommentar von Alexander Plitsch

Plötzlich steht Aachen unter Druck, für viele unerwartet. Es ist nicht lange her, da galt die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen als finanziell stabil. Doch nun fehlen nach aktuellen Berichten rund 65 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt – Schuld sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen.

Die Folge: Kämmerin Annekathrin Grehling hat eine Haushaltssperre verhängt. Verpflichtende Leistungen laufen weiter, freiwillige Ausgaben stehen auf dem Prüfstand – Kulturförderung, Umweltprojekte, zivilgesellschaftliche Initiativen.

Es klingt zunächst technisch, Verwaltungssprache eben: Haushaltssperre. Freiwillige Leistungen. Konsolidierung. Nachtragshaushalt. Haushaltssicherung.

Aber hinter diesen Begriffen stehen konkrete Orte, konkrete Projekte, betroffene Menschen.

Wenn Mittel für freie Kultur nicht fließen, bedeutet das nicht nur abstrakt „weniger Kultur“. Es bedeutet ganz konkret: Eine Veranstaltung findet nicht statt. Ein Jugendprojekt wird abgesagt. Eine Initiative verliert Planungssicherheit.

Auch bei Aachen, was geht?! spüren wir das bereits. Für die Kinderstadt 2026 eingeplante städtische Mittel werden voraussichtlich nicht fließen. Eine Förderung unseres Pop-up-Lernraums im Sommer ist plötzlich nicht mehr realistisch. Und ich bin sicher: Wir sind nicht die Einzigen.

Deshalb sollten wir jetzt sichtbar machen, was diese Haushaltssperre konkret bedeutet. Nicht abstrakt, nicht nur als Haushaltsposition, sondern als Sammlung realer Folgen für diese Stadt.

Aachen ist kein Einzelfall

So plötzlich sich die Lage in Aachen verschlechtert: Sie ist Teil eines viel größeren strukturellen Problems.

Deutschlands Kommunen geraten seit Jahren immer stärker unter Druck. Der Deutsche Städtetag beziffert das kommunale Defizit 2025 auf rund 30 Milliarden Euro – ein Negativrekord. Besonders stark steigen die Sozialausgaben, also Pflichtausgaben, die Kommunen kaum beeinflussen können.

Das ist der Kern des Problems: Der größte Teil kommunaler Ausgaben ist längst gebunden. Städte müssen Aufgaben erfüllen, die ihnen von Bund und Ländern übertragen werden. Viele davon sind notwendig und wichtig. Aber sie lassen vor Ort immer weniger Spielraum.

Und genau dieser Spielraum ist entscheidend. Denn vor Ort in der Kommune wird Demokratie konkret. Hier entscheidet sich, ob ein Stadtteil lebendig bleibt. Ob Jugendliche Räume bekommen. Ob Kultur sichtbar ist. Ob Leerstand aktiviert wird. Ob Klimaanpassung gelingt. Ob Bildung mehr ist als Schule. Ob Bürger*innen erleben, dass sie ihre Stadt mitgestalten können.

Wenn aber fast nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden können, schrumpft die Stadt auf Verwaltung zurück. Dann wird das Subsidiaritätsprinzip – also die Idee, dass Aufgaben möglichst nah bei den Menschen gelöst werden sollten – ausgehöhlt. Nicht formal, aber praktisch. Die Kommune bleibt zuständig, verliert aber die Mittel, wirklich zu gestalten.

Das Problem trifft ausgerechnet die Zukunftsbereiche zuerst

Besonders fatal ist: Gespart wird ausgerechnet dort, wo Zukunft entsteht. Kultur. Bildung. Beteiligung. Klimaschutz. Klimafolgenanpassung. Nachhaltige Mobilität. Kreislaufwirtschaft. Begegnungsorte. Reallabore. Stadtteilprojekte. Zivilgesellschaftliche Initiativen.

All das gilt im kommunalen Haushalt oft als „freiwillig“. Aber „freiwillig“ ist nicht gleichbedeutend mit „verzichtbar”.

Es ist nicht verzichtbar, als Stadt jungen Menschen Perspektiven zu bieten.
Es ist nicht verzichtbar, Innenstädte wieder zu beleben und Leerstand zu aktivieren.
Es ist nicht verzichtbar, auf Hitze und Starkregen oder soziale Spaltung zu reagieren.
Es ist nicht verzichtbar, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft vor Ort in Kooperationen zu bringen.

Formal mag vieles davon freiwillig sein. Gesellschaftlich ist es notwendig.

Gerade eine Stadt wie Aachen hat enormes Potenzial. Wir haben großartige Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben starke Unternehmen, Start-ups und Mittelstand. Wir haben engagierte Vereine, Initiativen, Kulturschaffende, Stiftungen, Schulen, junge Menschen, Nachbarschaften.

Aachen kann ein Modellort dafür sein, wie Transformation konkret wird: nicht als Strategiepapier, sondern als gemeinsames Handeln in der Stadt.

Dafür braucht es eine Kommune, die ermöglicht. Die vernetzt. Die kleine Impulse setzt, damit größere Wirkung entsteht. Eine Stadt, die Eigenanteile trägt, damit Fördermittel in die Stadt kommen. Eine Stadt, die Akteure zusammenbringt und Kollaboration aktiv stärkt.

Die Haushaltssperre trifft ausgerechnet diese ermöglichende Rolle.

Sparen kann teuer werden

Natürlich muss eine Stadt verantwortlich mit Geld umgehen. Ein Haushalt muss seriös geplant sein. Und die Stadt kann nicht dauerhaft mehr ausgeben, als vorhanden ist.

Aber wir sollten sehr genau unterscheiden zwischen Ausgaben, die nur Kosten verursachen, und Investitionen, die Zukunftsfähigkeit schaffen.

Wenn eine Stadt einen Eigenanteil für ein gefördertes Projekt nicht mehr leisten kann, spart sie vielleicht 10.000 Euro, verliert aber 90.000 Euro Drittmittel. Wenn Kulturorte verschwinden, spart man kurzfristig Zuschüsse, verliert aber Attraktivität, Frequenz und soziale Bindung. Und wenn Beteiligung und Zivilgesellschaft geschwächt werden, spart man Verwaltungsmittel, verliert aber Vertrauen.

Raphaela Kell hat das in ihrem Beitrag zur Aachener Haushaltssperre sehr treffend beschrieben: Die Sperre mache sichtbar, „wie verletzlich kommunale Strukturen und Zukunftsgestaltungspläne geworden sind“ – und wie eng finanzielle Stabilität, Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunft miteinander verbunden sind. Zugleich sieht sie darin eine mögliche Chance: wenn lokale Akteure jetzt nicht auseinanderfallen, sondern sich stärker vernetzen.

Genau darum geht es.

Jetzt erst recht: lokale Allianzen statt Rückzug

Wenn die Stadtverwaltung durch die Haushaltssperre aus eigenen Mitteln weniger handlungsfähig ist, darf das nicht bedeuten, dass die Stadtgesellschaft insgesamt handlungsunfähig wird.

Gerade jetzt braucht Aachen neue Formen der Zusammenarbeit. Zwischen Hochschulen, Unternehmen, Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Kulturbetrieben, Schulen, Verwaltung und Politik. Wenn kommunale Mittel knapper werden, müssen wir noch intelligenter darin werden, andere Ressourcen zu bündeln: Wissen, Räume, Netzwerke, Förderzugänge, Personal, Kommunikation, Sponsoring, ehrenamtliches Engagement.

Das ersetzt keine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Und es darf den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Aber es kann verhindern, dass Lücken entstehen, die später schwer zu schließen sind.

Was wäre, wenn wir die aktuelle Krise als Anlass nehmen, eine neue Aachener Allianz für Zukunftsprojekte zu bilden?

Eine Allianz, die sichtbar macht, welche Projekte bedroht sind. Die gemeinsame Förderanträge vorbereitet. Die Eigenanteile bündelt. Die Unternehmen gezielt einbindet. Die Hochschulen stärker mit zivilgesellschaftlichen Initiativen verknüpft. Die Leerstand, Bildung, Kultur, Klimaanpassung und soziale Innovation nicht getrennt denkt, sondern als gemeinsame Stadtentwicklungsaufgabe.

Nicht als Ersatz für kommunale Verantwortung. Sondern als Brücke durch eine schwierige Zeit.

Wir sollten konkret werden

Mein Vorschlag: Lasst uns sammeln, was gerade passiert.

Welche Projekte können wegen der Haushaltssperre nicht starten?
Welche Förderanträge sind gefährdet, weil ein städtischer Eigenanteil fehlt?
Welche Kultur-, Bildungs-, Jugend-, Klima- oder Beteiligungsprojekte verlieren Planungssicherheit?
Welche Initiativen stehen vor der Frage, ob sie Programme absagen müssen?
Welche Chancen gehen Aachen verloren, wenn jetzt nicht gehandelt wird?

Diese Geschichten sollten öffentlich werden. Nicht, um Schuldige zu suchen. Sondern um sichtbar zu machen, was auf dem Spiel steht.

Denn „freiwillige Leistungen“ klingt nach etwas, das man im Zweifel weglassen kann. Viele dieser Leistungen sind aber genau das, was unsere Stadt lebenswert, zukunftsfähig und demokratisch macht.

Aachen steht vor einer schwierigen Haushaltslage. Wenn der Stadt finanziell die Luft ausgeht, müssen wir verhindern, dass auch der Stadtgesellschaft die Luft ausgeht.

Aachen hat alles, was es dafür braucht: starke Institutionen, engagierte Initiativen, wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Kraft und viele Menschen, die diese Stadt gestalten wollen.

Die Frage ist nicht, ob dieses Potenzial da ist. Die Frage ist, ob wir es jetzt gemeinsam nutzen.

 

Wir möchten sichtbar machen, welche Projekte und Initiativen in Aachen von der Haushaltssperre betroffen sind. Und wir möchten mit euch neue Allianzen und Kooperationen aufbauen, um Zukunftsprojekte in Aachen kooperativ anzugehen.

Meldet euch bei uns, wenn:

• ein Projekt nicht starten kann oder auf der Kippe steht,
• eine Förderung gefährdet ist,
• ein kommunaler Eigenanteil fehlt,
• ihr Ideen habt, wie lokale Akteure jetzt gemeinsam Lösungen entwickeln können,
• ihr auf dem Laufenden bleiben wollt rund um neue „Aachener Allianzen”.

Schreibt eine Mail an Alex Plitsch.

 

Titelbild: Guy van Grinsven / Studiopress-Maastricht-NL