„AfDler töten. Nazis abschieben!” So stand es auf einem Banner bei einer Antifa-Demo im Januar. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf – und stellte diese jetzt ein.

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 20. Januar in Aachen gegen die AfD, das Potsdamer Geheimtreffen zu Remigrationsplänen und den Rechtsruck in der Gesellschaft. Im Anschluss gab es viel Aufregung über das “AfDler töten”-Banner – Kritiker erkannten darin eine Aufforderung.

Tatsächlich nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf: Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, nämlich des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten.

Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es handele sich bei der Aussage um „einen (noch) sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, der weder auf die persönliche Diffamierung bestimmter Personen abzielt noch aus Sicht eines unbefangenen Betrachters zu Straftaten gegen einzelne Personen aufruft“.

Zum gleichen Ergebnis war 2021 bereits das Verwaltungsgericht Chemnitz gekommen und entschied, dass Plakate von „Die Partei“ mit dem Slogan „Nazis töten“ weiter aufgehangen werden dürfen.

Bild: Am 20. Januar waren es 10.000, bei der zweiten großen Demo eine Woche später über 20.000 Menschen (Foto: Alexander Plitsch)